Unsere AGB

1. Allgemeines

Folgende "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen Auftraggeber und der TVS Schutz & Service. Dies gilt auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf eigene AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt. Die TVS Schutz & Service, im Folgenden TVS Schutz & Service genannt, ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder auch BGB-Gesellschaft, die nicht im Handelsregister eingetragenen ist. Die TVS Schutz & Service dient dem Zweck, Webseiten zu erstellen und andere damit verbundene Internet-Dienstleistungen zu erbringen.

2. Angebote / Bestellungen

Angebote sind freibleibend und können von der TVS Schutz & Service bis zur rechtsverbindlichen Annahme durch den Auftraggeber jederzeit widerrufen werden. Internet-Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend. Bestellungen des Auftraggebers stellen ein verbindliches Angebot dar, das die TVS Schutz & Service innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen kann.
Bestellungen des Auftraggebers werden von der TVS Schutz & Service durch eine schriftliche Auftragsbestätigung angenommen, wobei in diesem Falle eine E-Mail oder ein Fax als schriftliche Auftragsbestätigung anerkannt wird.

3. Preisangaben

Sämtliche Preise der TVS Schutz & Service sind Bruttopreise und werden mit ausgewiesener Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Für zusätzliche Leistungen gelten die mit der TVS Schutz & Service vereinbarten Preise. Preiserhöhungen bei laufenden Aufträgen werden von der TVS Schutz & Service nicht vorgenommen, ausgenommen hiervon sind Dienstleistungsverträge und Wartungsverträge.

4. Urheberrecht

Der Auftraggeber erwirbt mit Fertigstellung und Veröffentlichung die Rechte an der Konzeption und den Seiteninhalten. Das Urheberrecht geht nach vollständiger Bezahlung nicht an den Auftraggeber über. Alle Urheberrechte im Rahmen eines Angebotes von der TVS Schutz & Service entworfenen und erstellten Grafiken, Texte und Konzeptionen bleiben bei der TVS Schutz & Service und dürfen nicht weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden. Der Käufer hat somit das Nutzungsrecht über den erteilten Auftrag.

5. Rechte Dritter

Die TVS Schutz & Service ist nicht verpflichtet, überlassene Daten oder Informationen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf Rechte Dritter hin zu überprüfen. Dennoch behält sich die TVS Schutz & Service vor, die Übernahme solcher Daten oder Informationen in die zu gestaltende Webseite abzulehnen, die inhaltlich bedenklich erscheinen. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, werden die jeweiligen Daten oder Informationen in die Webseite aufgenommen.

Sollten Dritte die TVS Schutz & Service wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten der Website resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Auftraggeber, die TVS Schutz & Service von jeglicher Haftung freizustellen und der TVS Schutz & Service die Kosten zu ersetzen, die wegen der möglichen Rechtsverletzung entstanden sind.

6. Eigentumsvorbehalt

Fertiggestellte Webseiten und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vertraglich vereinbarten Preises Eigentum der TVS Schutz & Service.

7. Lieferzeit / Abnahme

Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, wird der Auftrag schnellstemöglich durchgeführt. Sollte der Auftraggeber jedoch nicht rechtzeitig die erforderlichen Daten zur Erfüllung des Auftrages bereitstellen, verlängert sich die Lieferzeit.

Nach der Fertigstellung der Website ist die TVS Schutz & Service verpflichtet, dem Auftraggeber die Webseite auf einem Server zugänglich zu machen und zum Download anzubieten. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Webseite verpflichtet, sofern die Webseite den vertraglichen Anforderungen entspricht. Während der Fertigstellungsphase ist die TVS Schutz & Service berechtigt, dem Auftraggeber eine Testumgebung zugänglich zu machen um Fehler frühzeitig zu erkennen. Weigert sich der Auftraggeber aus Gründen, die die TVS Schutz & Service weder teilweise noch ganz zu vertreten hat, bei einer Abnahme mitzuwirken, kann ihm die TVS Schutz & Service eine Nachfrist von 7 Tagen setzen, innerhalb der die Abnahme erfolgen muss, andernfalls gilt der Auftrag in der Gesamtheit als abgenommen, ohne dass es einer Abnahme in mündlicher oder schriftlicher Form bedarf.

8. Zahlungsbedingungen

Die anerkannte Zahlungsweise ist die Rechnungsstellung. Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via E-Mail / Telefax an die vom Auftraggeber bei Vertragsschluss mitgeteilte E-Mailadresse / Telefaxnummer gesendet worden ist. Die vereinbarten Auftragskosten sind zu 50% als Anzahlung 10 Werktage nach Auftragseingang fällig. Diese Anzahlung ist ohne Abzüge fällig. Nach Abschluss der Arbeiten ist der Restbetrag fällig.
Das Zahlungsziel beträgt 10 Werktage nach Fertigstellung.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Rechnungen der TVS Schutz & Service innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist  die TVS Schutz & Service berechtigt, den Zugriff zu den Internetseiten bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Geht der Betrag nicht innerhalb gemahnter Fristen ein, so ist  die TVS Schutz & Service berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 14% berechnet. Ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Sollte nach erfolgter Erinnerung vom Auftraggeber keine Zahlung erfolgt sein, ist die TVS Schutz & Service berechtigt für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von 9,00 € zu berechnen.
Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Abweichende Zahlungsbedingungenen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.

9. Vertragslaufzeit / Kündigung

Dienstleistungsverträge / Wartungsverträge werden für mindestens 12 Monate abgeschlossen und können mit einer Frist von 90 Tagen zum Vertragsende gekündigt werden. Sollte der Vertrag nicht gekündigt werden, so verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um 6 Monate. Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von der TVS Schutz & Service zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadensersatz in Höhe des entstandenen Aufwandes zzgl. 10%.
Wenn im Vertrag zwischen den Parteien nichts abweichend geregelt ist, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer eventuell vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Quartals ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für die Fristgerechte Kündigung kommt es auf den Tag der Ankunft bei TVS Schutz & Service an.

10. Mitwirkungspflicht

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der TVS Schutz & Service unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift mitzuteilen. Der Auftraggeber stellt der TVS Schutz & Service die in die Webseite einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Auftraggebern zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Webseite verfolgten Zwecke eignen, ist die TVS Schutz & Service nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigen Fehlern ist die TVS Schutz & Service verpflichtet, den Auftraggeber auf Mängel der Inhalte hinzuweisen. Zu den vom Auftraggeber bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere die in die Website einzubindenden Texte, Bilder, Logos, Tabellen und sonstige Grafiken. Der Auftraggeber ist auch im Übrigen im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Entwicklung, Herstellung und Pflege der vertragsgegenständlichen Webseite verpflichtet. Der Auftraggeber ist insbesondere auch zur Bereitstellung der für die Entwicklung, Herstellung und Pflege der Webseite erforderlichen Informationen verpflichtet. Sollte die TVS Schutz & Service dem Auftraggeber Vorschläge, Entwürfe, Testversionen oder Ähnliches zur Verfügung stellen, wird der Auftraggeber eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen. Beanstandungen und Änderungswünsche wird der Auftraggeber unverzüglich mitteilen.

11. Datensicherheit & Materialien

Auftraggeberdaten werden ohne schriftliche Genehmigung nicht weitergegeben. Die TVS Schutz & Service ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihm gespeicherten Auftraggeberdaten zu schützen. Die TVS Schutz & Service haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen. Eine Ausnahme besteht bei der eventuellen Domainregistrierung und Verbreitung der Webseite im Internet, da dort Auftraggeberspezifische Informationen gebraucht werden.
Für überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material, die einen Monat nach Erledigung des Auftrags nicht angefordert werden, übernimmt die TVS Schutz & Service keine Haftung über den eventuellen Verlust. Der Transport geht zu Lasten des Auftraggebers. Archivierung von Daten etc. ist Sache des Auftraggebers. Die TVS Schutz & Service übernimmt dies zum Teil, jedoch hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf die von der TVS Schutz & Service erbrachte Zusatzleistung.

12. Beanstandungen/ Gewährleistung

Mängel die offen liegen, so dass sie auch dem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne besondere Aufmerksamkeit sofort auffallen, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Fertigstellung mitzuteilen. Gewährleistungsansprüche verjähren, innerhalb von 24 Monaten ab Fertigstellung. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber die TVS Schutz & Service wegen eines Mangels nur in Anspruch nehmen, sofern die TVS Schutz & Service diesen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Ist der Liefergegenstand bei der Übergabe mit Fehlern behaftet oder fehlen zu dieser Zeit zugesicherte Eigenschaften, so ist die TVS Schutz & Service nach eigener Wahl berechtigt nachzubessern. Die TVS Schutz & Service ist zu einer mehrmaligen Nachbesserung berechtigt. Werden Bestandteile der Seite oder Zugangsdaten durch die TVS Schutz & Service mitgeteilt, erlöscht jeglicher Anspruch auf Nachbesserung der Seite / des Projektes.

13. Webhosting - Domainregelung

Die Domainregistrierung, Wahl des Providers und die ordentliche Bezahlung des Providers ist allein Sache des Auftraggebers. Wenn der TVS Schutz & Service eine Domainregistrierung und Bereitstellung der Seite in Auftrag gegeben wird, ist die Wahl allein Sache der TVS Schutz & Service.

Die Speicherung der notwendigen Daten erfolgt durch den Kunden selbst. Die TVS Schutz & Service stellt mit Abschluss dieses Vertrages eine Kundenkennung und ein Passwort (Zugangsdaten) zur Verfügung, mit welchen ein Zugriff auf den Server erfolgen kann. Der Kunde hat Möglichkeit, die Passwörter nach dem ersten Zugriff nach seinen Wünschen zu ändern. Der Kunde wird die Zugangsdaten geheim halten und so verwahren, dass nichtberechtigte Dritte auf diese nicht zugreifen können. Sollten dem Kunden Störungen entweder beim Zugang zu seinen Daten oder beim Zugriff über der WWW auf die gespeicherte Website bekannt werden, wird er die TVS Schutz & Service unverzüglich in Kenntnis setzen, um dieser gegebenenfalls Abhilfe zu ermöglichen. Die Verantwortung für die gespeicherten Daten und Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden. Eine Kontrolle durch die TVS Schutz & Service findet nicht statt. Wird die TVS Schutz & Service dennoch durch Dritte aufgrund der gespeicherten Daten und Inhalte in Anspruch genommen, stellt der Kunde die TVS Schutz & Service frei. Der Kunde wird weiter für die Dauer der Auseinandersetzung dafür Sorge tragen, dass die angegriffenen Inhalte über das WWW nicht mehr zugänglich sind. Erfolgt eine Sperrung durch den Kunden nicht unverzüglich, ist die TVS Schutz & Service berechtigt, diese vorzunehmen.

14. Haftung, Schadenersatzansprüche

Die TVS Schutz & Service übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Anwendung geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung der TVS Schutz & Service ist die Bereitstellung der Daten auf den Server. Für Störungen innerhalb des Internet & des Serveranbieters kann die TVS Schutz & Service keine Haftung übernehmen.
Die TVS Schutz & Service übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Webseiten sowie keine Garantie für identische Darstellung bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware. Die TVS Schutz & Service prüft die erstellten Webseiten auf Ihre Funktionalität und Lauffähigkeit bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware. Ausschließlich Fehler im Design, die dazu führen, dass die Webseiten nicht abrufbar sind, werden von der TVS Schutz & Service bereinigt. Wenn der Auftraggeber selbst Eingriffe am Quelltext der Webseite vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch.

15. Sonstiges

Wünscht der Auftraggeber einen Besuch von einem Mitarbeiter der TVS Schutz & Service, so kann die TVS Schutz & Service für die anfallenden Fahrtzeiten eine angemessene Vergütung verlangen. Die TVS Schutz & Service ist berechtigt, für jeden gefahrenen Kilometer pauschal 0,40 Euro zu berechnen.
Webseiten, Präsentationen, Flyer usw. dürfen durch die TVS Schutz & Service als Reverenzen oder zu anderen Werbezwecken genutzt werden.

16. Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Darmstadt.

Die örtlich zuständigen Gerichte der TVS Schutz & Service sind ausschließlich zuständig.
Die TVS Schutz & Service kann Klagen gegen den Auftraggeber auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

 

Alle Rechte vorbehalten. Stand: 12. Oktober 2008 - Version: 1.0
TVS Schutz & Service , 64409 Messel